Stadt
Hamminkeln

Inhalt

Straßen- und Wegenetzkonzept

Aufstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes nach § 8a Abs.: 1 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG)

Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde am 18. Dezember 2019 vom Landtag NRW verabschiedet. Ergänzt wurde das KAG um den § 8a (neu) "Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen". Das Gesetz trat zum 01. Januar 2020 in Kraft.

Darin ist die Erstellung eines Straßen- und Wegekonzepts (§ 8a Abs. 1 und 2 KAG) vorgesehen.

Die Stadt Hamminkeln hat ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept erstellt für:

• Straßenunterhaltungsmaßnahmen
• beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen

Das Straßen- und Wegekonzept wird bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre, fortgeschrieben und vom Rat beraten und beschlossen.

Es beinhaltet keine Vorentscheidung über eine Straßenbaumaßnahme.

Die Grundstückseigentümer/innen sowie Erbbauberechtigte werden im Vorfeld durch eine Anliegerversammlung von beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen, auf Basis des Straßen- und Wegekonzeptes, frühzeitig und transparent über eine mögliche Straßenausbaumaßnahme informiert.

Die Auflistung der Maßnahmen, der unten abgebildeten Listen, entspricht den aus heutiger Sicht durchzuführenden Maßnahmen in der Straßenunterhaltung (Tabelle 1) und den Straßenbaumaßnahmen (Tabelle 2). Die Liste wurde am 15.02.2023 vom Rat beschlossen.

Tabelle 1

Geplante voraussichtlich beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen

Ergebnis- und Finanzplanung: Die geplanten Unterhaltungsmaßnahmen unterliegen voraussichtlich nicht der anteiligen Finanzierung durch Grundstückseigentümer. (Stand: 16.01.2023)

Tabelle 2

Beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen

Die nachfolgende Tabelle bezieht sich auf den 5-jährigen Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und benennt die derzeit vorgesehenen grundhaften Erneuerungen oder Verbesserungen an Straßen, Wegen und Plätzen, die eine Beitragspflicht auslösen. (Stand: 16.01.2023)